Ab wann ist von einer Kindeswohlgefährdung auszugehen?

Das Kindeswohl im Spannungsfeld zwischen elterlicher Freiheit und staatlicher Kontrolle

In Deutschland haben die Eltern bei der Erziehung einen Vorrang gegenüber dem Staat bzw. staatlichen Organisationen und Maßnahmen. In diesem Zusammenhang spricht man vom "Elternrecht", das in Art.6 Abs.2 Satz 1 GG Verfassungsrang hat. Somit ist die Eltern/Elternteil Erziehung gleichzeitig Recht und Pflicht ggü. des Kindes/ der Kinder.  Eingeschränkt wird die Elternverantwortung durch das sogenannte "Wächteramt des Staates", welches in Art.6 Abs.2 Satz 2 GG zu finden ist.

"Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."

 

Heißt also, dass Eltern/Elternteile in ihrer Gestaltung der Erziehung sehr weitreichende Freiheiten genießen, die nur dort an Grenzen stoßen, wo das Wohl des Kindes durch elterliches handeln (oder nicht handeln) gefährdet wird - die "KGW".

 

Kindeswohlgefährdung wird unterschieden im rechtlichen Sinne und im pädagogischen Sinne.

 

KWG im rechtlichen Sinne

Hier greift das Recht, wenn Eltern in den Fällen so handeln und dem Kind so schaden, dass das "staatliche Wächteramt" greift um das Kind zu schützen ( Art.6 Abs. 3 GG)

In erster Linie dafür zuständig ist das Jugendamt ( SGB VIII §8a ) und ggf. danach das Familiengericht ( § 1666 BGB ) aber auch Einrichtungen wie Kindertagesstätten ( § 8a Abs. 4 SGB VIII) und andere Berufsgruppen wie Ärzte, Medizinalfachberufe oder Lehrer ( § 4 KKG ) haben das Recht und die Pflicht sich einzuschalten. 

 

Da das Elternrecht in Art. 6 GG ein stark geschützes, verfassungsmäßiges Gut ist, haben der Gesetzgeber und die Rechtssprechung hohe Hürden an ein Eingreifen des Staates geknüpft. Eine gegenwärtige, vorhandene Gefahr würde demnach bedeuten , dass das Kind aktuell einer Gefährdung ausgesetzt sein muss. Tatbestände aus der Vergangenheit, wie z.B. körperliche Gewalt gegen Kinder eines Elternteils aus früherer Beziehung, reichen hier nicht aus.  Somit ist es also notwenig, nachzuweisen, dass vom Gefährdungstatbestand eine erhebliche Schädigung für das Kind/ Jugendlichen ausgeht.

 

Lediglich bei den oben offensichtlich angeführten Fällen würde eine staatliche Intervention - auch gegen den Willen der Eltern- möglich sein. Das OLG Hamm kam zu der Einschätzung, dass sich das "staatliche Wächteramt" auf die Abwehr von Gefahren beschränkt. Es besteht kein Anspruch eines Kindes/ Jugendlichen auf optimale  Förderung und Erziehung. ( OLG Hamm, FamRZ 2004, S. 1664 ff )

 

KWG im pädagogischen Sinne

In allen anderen Fällen, wo es nicht offensichtlich ist bzw. schwerer nachzuweisen reden wir zwar immer noch von KWG jedoch nicht mehr im rechtlichen Sinne.

 

1. Es mangelt dem Kind an Förderung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

2. Es werden Grundrechte missachtet oder verletzt, die dem Kind nach dem GG zustehen.

 

Hier bedeutet dies Konkret, dass die Eltern/Elternteil einen erhöhten Bedarf an pädagogischer Förderung haben. Dies ist jedoch freiwillig und gibt in diesen Fällen keine Möglichkeit für eine zwangsweise Intervention staatlicher Stellen.

 

Eingeteilt wird dieser in drei Bereiche. Den Grünen Bereich, den Gelben Bereich (Leistungsbereich) und den roten Bereich (Kontrollbereich)

 

Beide Gefährdungsbereiche tangieren die Arbeit von Personen medizinischer Berufe & von Lehrern.

 

Im Fall der KWG im rechtlichen Sinne sind Personen dieser Berufssgruppe zum handeln verpflichtet. ( § 4 KKG )

Im Fall der KWG im pädagogischen Sinne "gehört es" zu den fachlichen und ethischen Standards, Eltern hinsichtlich einer gelingenden Entwicklung ihres Kindes zu beraten & einzuwirken.

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